Jeden Montag vor einer Gemeinderatssitzung findet ab 19:00 Uhr unsere öffentliche Fraktionssitzung im Gasthof Daimerwirt statt, gerne könnt ihr zuhören oder mitdiskutieren. Wir freuen uns auf Euch.

Auf ein halbes Jahrhundert Einsatz für die Belange der Gemeindebürger, das für die Parteimitglieder nicht immer einfach war, blickten die Mitglieder und Gäste aus anderen Ortsvereinen bei diesem Jubiläumsempfang im Gasthaus Maier zurück.

Der Ortsvereinsvorsitzende Georg Nagler, der Kreisvorsitzende Martin Kern, die 3. Landrätin Gertrud Eichinger und MdB Ewald Schurer würdigten die Leistungen des Ortsvereins, warfen aber gleichzeitig auch einen Blick auf die künftigen Aufgaben.

Urkunden für 40 Jahre Mitarbeit und Einsatz im Ortsverein übergab Vorsitzender Georg Nagler an Rudolf Ways, Hermann Neuerer und Werner Köttner.

Nach Überreichung der Urkunden (v. l.):                                                                 

Georg Nagler, Rudolf Ways, Werner Köttner, Hermann Neuerer, Ewald Schurer und Martin Kern

... mit dieser Schlagzeile wurde der Leserbrief einer Anwohnerin der Hauptstraße (B388) in Eichenried im Erdinger Anzeiger veröffentlicht. Es war die Reaktion auf den Artikel in der Wochenendausgabe des Erdinger Anzeigers vom 26./27.09.2015 „Beiträge durchs Hintertürchen“. Darin wurde über die Gemeinderatssitzung vom 15.09.2015 berichtet, in der es u. a. um eine Straßenausbaubeitragssatzung ging, die die Grundstückseigentümer an der Ortsdurchfahrt Eichenried (Hauptstraße, Münchener Straße) treffen würde, bei denen der Ausbau noch bevorsteht.

Im Folgenden nun der Leserbrief:

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Moosinning wurde über den Tagesordnungspunkt: Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung für den Bau eines Geh-und Radweges an der B 388 Ortsdurchfahrt Eichenried, diskutiert.  

Anhand des Zeitungsberichtes kann man herauslesen, dass sich die Gemeinde in einem Dilemma befindet. Denn, wie sonst soll man die Schlagwörter verstehen wie: „Katastrophe, Ungerechtigkeit, will drohende strafrechtliche Konsequenzen nicht auf meine Kappe nehmen, will einen weiteren juristischen Rat einholen“.

Hierbei muss man jedoch wissen, dass diese Aufregungen und Anstrengungen mit den damit verbundenen finanziellen Mehrkosten für die Gemeinde gar nicht mehr notwendig wären und schon lange vergessen sein könnten, wenn damals rechtzeitig  bis zum 15.01.2008! die noch fehlenden zwei Unterschriften für die Bauerlaubnis mit Grundabtretungserklärung von den beiden Grundstücksbesitzerinnen geleistet worden wären.

Pikanterweise ist eine dieser Grundstücksbesitzerinnen die damalige Bürgermeisterkandidatin und derzeitige Bürgermeisterin Frau Pamela Kruppa, die sich und die Gemeinde dadurch aus wahltaktischen Gründen in diese missliche Position manövriert hat. Zudem ließ sie sich bei den Grundstücksverhandlungen im Januar 2008 vor Ort von ihrem Parteifreund und CSU-Fraktionssprecher im Gemeinderat Georg Brummer – wie jetzt klar ersichtlich – zum Schaden der Allgemeinheit, schlecht beraten.

Durch die Fristverstreichung war die einmalige Gelegenheit vertan, im vorgegebenen Zeitfenster 2.Halbjahr 2008 und 1.Halbjahr 2009 den lange vorbereiteten Ausbau der Ortsdurchfahrt Eichenried mit einem kombinierten Geh- und Radweg an der Nordseite, durchzuführen. Wichtig ist dabei noch zu wissen, dass die Kosten für den kombinierten Geh- und Radweg damals noch vom Straßenbaulastträger, dem Bund übernommen worden wären. Die Gemeinde war im Gegensatz zu heute nur zuständig für die Finanzierung des südlichen Gehweges.

Durch das damalige verantwortungslose Taktieren einiger, leiden seit Jahren die Anlieger der Bundesstraße bei dem vielen Verkehr auf der unebenen Fahrbahn an zusätzlichen, unerträglichen Lärm; bei Regen stehen große Wasserlachen auf der Fahrbahn die für Gehwegbenutzer sehr unangenehm sein können; es fehlt für Radfahrer ein Weg durch den Ort der insbesonders Schulkindern und älteren Menschen mehr Sicherheit bietet. Dabei geht der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Gemeinde in den mittleren Hunderttausend Euro-Bereich.

Als Fazit kann festgehalten werden: Eine Straßenausbaubeitragssatzung anlässlich des Baus eines kombinierten Geh-und Radweges an der B 388 OD Eichenried wäre bei einer verantwortungsvollen, vorausschauenden und konstruktiven Mitarbeit in der Gemeindepolitik nicht erforderlich gewesen. 

Auf ein Schreiben des zweiten Bürgermeisters Renner zur Ortsumfahrung (OU) an die beiden Bundestagsabgeordneten, die für unseren Landkreis zuständig sind, antwortete Ewald Schurer wie folgt:

                                                                                                Berlin, 01.September 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit der Bitte um Aufnahme der OU Moosinning in den vordringlichen Bedarf Plus im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung.

In der Tat ist für den gerade im Überprüfungsverfahren befindlichen Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans eine zusätzliche Kategorisierung namens vordringlicher Bedarf Plus (VB+) vorgesehen. Aufgrund der prognostizierten Überlastungen der Verkehrsnetze ist die Engpassbeseitigung das zentrale Kriterium für die Einstufung in die höchste Dringlichkeitskategorie VB+. Im Bereich Straße werden nur Vorhaben in den VB+ aufgenommen, die Engpässe auf im Jahr 2010 bis 2030 besonders stark überlasteten Strecken beseitigen bzw. mindern.

Die Ortsumfahrung Moosinning als Entlastungsstrecke zwischen den Ortsdurchfahrten Moosinning und Eichenried unterliegt im aktuell noch gültigen Bedarfsplan seit 2004 der Kategorie des „Weiteren Bedarfs“.

Durch den Freistaat Bayern wurde die mit Ihrer Gemeinde abgestimmte Nordumfahrung (9,4 km bei Baukosten von 31 Mio. Euro) im März 2013 im Zuge der Anmeldung aller bayerischen Infrastrukturprojekte für die Aufstellung eines neuen BVWP beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Wie alle vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Nordumfahrung Moosinning zunächst einer Plausibilitätsprüfung und gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Von deren Ergebnis hängen die Aufnahme und die Dringlichkeitseinstufung in den neuen BVWP 2015 ab. Voraussetzung für die Einstufung in die Kategorie VB+ ist zudem ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung, durch die weitgehend ein hohes Umweltrisiko ausgeschlossen werden kann. Über eine Aufnahme des Projektes in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und eine damit verbundene mögliche Dringlichkeit entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag im Rahmen der Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass sowohl der alte als auch der neue BVWP maßlos überzeichnet sind und sein werden. Das liegt auch daran, dass große Bundesländer wie der Freistaat Bayern keine Vorab-Priorisierung durchführt. Um das plastisch zu machen: Alle Bundesländer zusammen haben 1.654 Einzelprojekte für den neuen Entwurf angemeldet. Davon sind bereits 149 im Bau. 1.553 Einzelprojekte müssen demnach noch begonnen werden. Vor dem Hintergrund einer unzureichenden Finanzierungsgrundlage wird anhand dieser Zahl deutlich, dass nicht jedes Projekt im vom BVWP neu vorgegebenen Zeitrahmen bis 2030 realisiert werden kann. Hinzu tritt die Tatsache, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, dass Erhalt vor Neubau kommen muss.

Ich sage Ihnen gerne meine volle Unterstützung zu, nach Faktenlage eine Höherbewertung für die Ortsumgehung Moosinning zu erreichen. Vor dem o. g. Zahlenwerk gehe ich davon aus, dass in der endgültigen Bewertung des neuen BVWP eine Realisierung von ein bis zwei Ortsumgehungen für den Landkreis Erding realistisch ist. Nach meiner persönlichen Ansicht muss dabei Moosinning prioritär behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ewald Schurer

Ewald Schurer MdB